AGB

Auftrags-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der TECOSOL GmbH  (Stand November 2009)

§ 1 Geltungsbereich, Ausschluss der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen
1. Für alle Verträge der Tecosol GmbH (nachfolgend „Tecosol“) mit Dritten (die entsprechenden Vertragspartner von Tecosol nachfolgend „Abnehmer“) gelten die nachstehenden Auftrags-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (nachfolgend kurz „Allgemeine Lieferbedingungen“).
2. Die Allgemeinen Lieferbedingungen gelten auch ohne erneuten ausdrücklichen Hinweis für künftige Verträge zwischen Tecosol und einem Abnehmer, soweit dieser eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder Unternehmer ist und bei Abschluss des jeweiligen Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Der Geltung abweichender oder ergänzender Geschäftsbedingungen des Abnehmers wird ausdrücklich widersprochen. Tecosol wird durch solche Geschäftsbedingungen keinesfalls verpflichtet.

§ 2  Vertragsschluss
1. Angebote von Tecosol werden kostenlos erstellt und sind stets unverbindlich, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist. Ein Vertrag zwischen Tecosol und einem Abnehmer kommt erst durch die Annahme der Bestellung bzw. des Auftrags des Abnehmers durch Tecosol zustande.
2. Einem Angebot von Tecosol beigefügte Unterlagen wie z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen sowie Gewichts- und Maßangaben, werden nur dann zum Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.

§ 3  Leistungsort, Leistungszeit
1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, stellt Tecosol Ware an seinem satzungsmäßigen Sitz oder einer anderen von Tecosol bestimmten Verladestelle zur Abholung durch den Abnehmer bereit. Schuldet Tecosol Werk- oder Dienstleistungen, so sind diese, sofern nichts anderes vereinbart ist, am satzungsmäßigen Sitz von Tecosol oder einem andern von Tecosol zu bestimmenden Ort zu erbringen.
2. Die Lieferung oder Leistung erfolgt, sofern die vereinbarte Leistungszeit nicht nach dem Kalender bestimmbar ist, innerhalb der vereinbarten Liefer- bzw. Leistungsfristen nach Wahl von Tecosol. Umfasst eine Lieferfrist mehrere Monate, so kann die Lieferung in monatlich ungefähr gleichen Raten  erfolgen.
3. Bei Bestimmung der Liefer- bzw. Leistungszeit ist unter „sofort“ binnen drei Tagen, unter „prompt“ binnen zehn Tagen zu verstehen. Bei der Berechnung des Endtermins einer nicht nach dem Kalender bestimmbaren Liefer- oder Leistungszeit werden der Tag des Vertragsschlusses sowie Samstage, Sonntage und am Erfüllungsort gesetzlich angeordnete oder ortsübliche Feiertage nicht mitgerechnet.
4. Tecosol hat Liefer- oder Leistungsverzögerungen wegen Ereignissen höherer Gewalt nicht zu vertreten.
Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere auch die nachfolgend aufgelisteten Ereignisse, es sei denn, diese Ereignisse waren im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar oder deren Folgen hätten von Tecosol mit zumutbarem Aufwand beseitigt werden können:
– Mobilmachung, kriegerische Ereignisse, Aufruhr, Bürgerkrieg, Blockaden,
– Arbeitskämpfe (Streik und Ausperrungen), Demonstrationen, Fabrikbesetzungen, Sabotage,
– außergewöhnliche Naturereignisse wie Eis, Hoch-/ Niedrigwasser, Orkane, Wirbelstürme, Erdbeben, Flutwellen, Ernteverzögerungen oder die Vernichtung von Ernten,
– wesentliche, nicht von der Bonität von Tecosol abhängige oder in sonstiger Weise von Tecosol zu vertretende Beeinträchtigungen der Beschaffungsmöglichkeiten für die zur Bezahlung von Rohstoffen erforderlichen Devisen,
– Explosionen, Feuer, die vollständige oder teilweise Zerstörung von Fabrikationsanlagen und/oder Lagern,
– Maschinenbruch oder sonstige erhebliche betriebliche Störungen,
– Brennstoff-, Hilfsstoff- oder Energiemangel,
– Arbeitskräftemangel wegen Krankheiten oder Seuchen.
Gerät der Abnehmer in Annahmeverzug, oder ist er mit der Abnahme gekaufter Ware in Schuldnerverzug, so kann Tecosol nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag insgesamt oder nach seiner Wahl dem noch unerfüllten Teil des Vertrags zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Eine Frist von einer Woche gilt grundsätzlich als angemessen.

§ 4  Preise, Rechnung, Zahlung, Verzug des Abnehmers
1. Die vereinbarten Preise gelten, soweit nichts anderes vereinbart ist, für Lieferungen ab Werk und sind Netto-Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, auch wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Tecosol berechtigt, dem Abnehmer etwaige
Kosten für Verpackung, Fracht, Einbau, Porti, Versicherungsspesen, Zölle, Zollabwicklung, eventueller Kosten des Bank- und Zahlungsverkehrs sowie sonstiger Nebenkosten gesondert in Rechnung zu stellen. Bei Lieferungen in den freien Verkehr ist eine etwa anfallende Energiesteuer bereits im Netto-Preis enthalten.
2. Die Rechnungen werden nach Wahl von Tecosol per Post, Telefax oder per E-Mail versandt. Der Abnehmer benennt Tecosol hierfür eine E-Mail-Adresse.
3. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung sofort ohne Abzug fällig.
4. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, steht Tecosol bei kollektivarbeitsrechtlich bedingten (tariflichen) Lohn- und Gehaltserhöhungen bzw. einer Steigerung der Marktpreise für Rohmaterialien und/oder Betriebsstoffe um mindestens 10 %  das Recht zu, den vereinbarten Preis angemessen anzuheben, wenn die von Tecosol geschuldete Leistung später als vier Monate nach dem Vertragsschluss zu erbringen ist.

§ 5 Verzug des Abnehmers, Verzugsfolgen und Leistungsverweigerungsrechte von Tecosol
1. Tecosol ist berechtigt, vereinbarte Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, solange der Abnehmer gegenüber Tecosol mit Zahlungspflichten in Verzug ist.
2. Ist der Abnehmer gegenüber Tecosol mit Zahlungspflichten in Verzug, so kann Tecosol Verzugszinsen in Höhe von 13 % p.a. verlangen, sofern nicht per Gesetz ein höherer Verzugszinssatz angeordnet ist.
3. Befindet sich der Abnehmer gegenüber Tecosol mit Zahlungspflichten in Verzug, so kann Tecosol dem Abnehmer eine angemessene Nachfrist zur Zahlung setzen und nach Ablauf dieser Nachfrist nach Wahl von Tecosol von sämtlichen zwischen dem Abnehmer und Tecosol  bestehenden Verträgen ganz oder im Hinblick auf den noch nicht von Tecosol erfüllten Teil  zurücktreten und/ oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Eine Nachfrist von einer Woche gilt grundsätzlich als angemessen.
4. Verlangt Tecosol gemäß vorstehendem Abs. 3 Schadenersatz statt der Leistung, so kann Tecosol einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 65 % des jeweils vereinbarten Entgelts verlangen, sofern Tecosol nicht ein höherer Schaden entstanden ist.
5. Tecosol ist berechtigt, geschuldete Leistungen zu verweigern, wenn aufgrund eines nach Vertragsschluss bekannt gewordenen Umstands zu befürchten ist, dass der Abnehmer die von ihm geschuldete Gegenleistung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt. Dies gilt nicht, wenn der Abnehmer Vorkasse leistet oder Tecosol eine ausreichende Sicherheit gewährt. Vorstehender Satz 1 gilt insbesondere dann, wenn ein Kreditversicherer es nach Vertragsabschluss unter Hinweis auf die Bonität des Abnehmers abgelehnt hat, die vom Abnehmer geschuldete Gegenleistung zu versichern.
6. Ist der Abnehmer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs und gehört der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes, ist Tecosol berechtigt, auf Geldforderungen Fälligkeitszinsen in Höhe von 8% über den Basiszinssatz zu verlangen.

§ 6 Zölle, Verbrauchsteuern und umsatzsteuerfreie Lieferungen
1. Der Abnehmer haftet Tecosol verschuldensunabhängig für die Einhaltung der von ihm oder seinen Abnehmern zu beachtenden Zoll- und/oder Verbrauchsteuervorschriften gemäß deutschen Energiesteuergesetz bzw. der hierfür geltenden Gesetze des jeweiligen Landes in der jeweils gültigen Fassung, sowie für die Beschaffung und Einhaltung der erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigung. Werden Genehmigungen, insbesondere zur zoll- und/oder steuerbegünstigten oder steuerfreien Lieferung nicht erteilt oder wieder entzogen, so ist Tecosol berechtigt, den Kaufpreis entsprechend anzupassen bzw. etwaige Differenzen bei  Unregelmäßigkeiten im Steueraussetzungsverfahren gegenüber dem Abnehmer nach zu berechnen.
2. Bei umsatzsteuerfreien Lieferungen (Abholfall) in allen Ladeorten der Europäischen Union garantiert der Abnehmer, dass der Liefergegenstand in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird.

§ 7  Gefahrübergang, Versand, Verpackung, Transport
1. Der Abnehmer hat bei Abholung der Ware die einschlägigen gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen und insbesondere die für das jeweilige Lager bzw. die Raffinerie von Tecosol  geltenden Sicherheitsbestimmungen sowie die Anweisungen des Personals von Tecosol zu beachten.
2. Für alle leih- oder mietweise zur Verfügung gestellten Umschließungen (z. B. Kesselwagen) haftet der Abnehmer Tecosol für jede Fahrlässigkeit. Solche Umschließung dürfen nur zur Aufbewahrung oder zum Transport von Tecosol gelieferter Ware benutzt werden.
3. Der Abnehmer ist verpflichtet, Umschließungen unverzüglich zu entleeren und auf eigene Kosten an die von Tecosol bestimmte Adresse zurückzugeben. Kesselwagen-Mieten werden, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, vom Tage der Füllung bis zum Wiedereintreffen der Wagen auf der vorgeschriebenen Empfangsstation zu den jeweils branchenüblichen Mietgebühren berechnet.
4. Haben der Abnehmer und Tecosol einen mietfreien Hin- und Rücktransport vereinbart, so kommen bei Überschreitung der Rückgabefrist die branchenüblichen Mietgebühren in Ansatz.
5. Bei nicht restloser Entleerung wird eine Vergütung für verbleibende Warenrückstände nicht gewährt. Entleerungs- und Reinigungskosten gehen zu Lasten des Abnehmers.
6. Tecosol ist unter keinen Umständen verpflichtet, etwaige von dem Abnehmer bereitgestellte Umschließungen auf Eignung und Sauberkeit zu prüfen.

§ 8  Eigentumsvorbehalt
1. Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von Tecosol gegen den Abnehmer aus der gesamten zwischen Tecosol und dem Abnehmer bestehenden Liefer- und/oder Leistungsbeziehung einschließlich Saldoforderungen aus einem auf diese Liefer- und/oder Leistungsbeziehung beschränkten Kontokorrentverhältnis.
2. Von Tecosol an den Abnehmer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von Tecosol. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende, vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.
3. Der Abnehmer verwahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für Tecosol.
4. Der Abnehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls (Absatz 9) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
5. Wird die Vorbehaltsware vom Abnehmer verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von Tecosol als Hersteller erfolgt und Tecosol unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei Tecosol eintreten sollte, überträgt der Abnehmer bereits jetzt sein
künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an Tecosol. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt der
Abnehmer, soweit die Hauptsache ihm gehört, Tecosol anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.
6. Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Abnehmer bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von Tecosol an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Tecosol ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Tecosol ermächtigt den Abnehmer widerruflich, die an Tecosol abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von Tecosol einzuziehen. Der Verkäufer darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.
7. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Abnehmer sie unverzüglich auf das Eigentum von Tecosol hinweisen und Tecosol hierüber informieren, um Tecosol die Durchsetzung der Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Tecosol die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Abnehmer Tecosol.
8. Tecosol wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50% übersteigt.
9. Tritt Tecosol bei vertragswidrigem Verhalten des Abnehmers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist er berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 9  Gewährleistung
1. Bei Vorliegen eines Mangels der gelieferten Ware kann Tecosol nach seiner Wahl nachbessern oder Ersatz liefern.
2. Der Abnehmer kann Mängelrechte nur geltend machen, wenn die Ware zum Zeitpunkt der Mängelrüge noch nicht mit anderer Ware weiterverarbeitet oder untrennbar vermischt worden ist, es sei denn, er kann in geeigneter Art und Weise nachweisen, dass der Mangel nicht auf eine Mangelhaftigkeit der jeweils anderen Ware zurückzuführen ist.
3. Der Abnehmer hat im Falle einer Mängelrüge etwaige Rechte von Tecosol gegenüber Dritten, insbesondere etwaigen Transportbeauftragten (z. B. Spediteuren) zu berücksichtigen und unverzüglich geeignete Schritte zur Beweissicherung einzuleiten.
4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Ware.

§ 10  Haftung
1. Tecosol haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadenersatz, sofern der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Tecosol, der Vertreter von Tecosol oder der Erfüllungsgehilfen von Tecosol beruht. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern weder eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt noch eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen gegeben ist oder eine zwingende Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes vorliegt.
2. Schadenersatzansprüche des Käufers sind auf den typischer Weise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dies gilt nicht bei Ansprüchen, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Tecosol, der Vertreter von Tecosol oder der Erfüllungsgehilfen von Tecosol beruhen. Die Begrenzung gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen oder eine zwingende Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
3. Tecosol haftet dem Käufer wegen des Ausfalls von Maschinen oder sonstigen Anlagen für entgangenen Gewinn nur für denjenigen Zeitraum, der unter normalen Umständen erforderlich ist, um den jeweiligen Schaden fachmännisch zu beheben. Dieser Zeitraum beträgt in der Regel maximal zwei Wochen. Wenn und soweit der Käufer geltend macht, trägt er die Darlegungs- und Beweislast.
4. Der Höhe nach ist die Haftung von Tecosol für fahrlässig verursachte Sachschäden in jedem Einzelfall auf die Ersatzleistung im Umfang der Betriebshaftpflichtversicherung von Tecosol beschränkt.
5. Schadenersatzansprüche des Abnehmers aus diesem Vertragsverhältnis verjähren in einer Frist von einem Jahr; die gesetzlichen Vorschriften über den Beginn der Verjährung bleiben unberührt. Dies gilt nicht in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB und der §§ 478, 479 BGB sowie für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen oder eine zwingende Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

§ 11 Qualität/Mengen/Abrechnung/Umrechnung
1.  Für die vertragsgemäße Beschaffenheit der Kaufsache ist die schriftliche Beschreibung im Kontrakt/Kaufvertrag oder in der Auftragsbestätigung maßgeblich. Qualitätsmerkmale von Proben oder Mustern, Analysenangaben oder Spezifikationen gelten nur als Beschaffenheitsangaben, sofern sie schriftlich vereinbart sind. Tecosol gewährt grundsätzlich keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne des §§ 443 BGB.
2. Für die Mengenfeststellung ist das am Leistungsort (§ 3 Abs. 1) durch Wiegen oder Vermessen ermittelte Maß bindend. Bei Lieferung in Tankwagen ist die Menge maßgebend, die durch dessen Messvorrichtung angezeigt wird.
3.  Die Abrechnung des am Leistungsort ermittelten Maßes erfolgt vorbehaltlich des nachstehenden Abs. 5 grundsätzlich auf Massebasis in Kilogramm.
4. Für die verbrauchsteuerrechtliche Umrechnung von Masse auf Volumen in L15°C gilt (gem. Erlass des BMF vom 16. Juli 2007) 0,883 Kilogramm Fettsäuremethylester entsprechen 1 Liter und 0,92 Kilogramm Pflanzenöl entsprechen 1 Liter, sofern nicht ein anderer Umrechnungsschlüssel gesetzlich oder durch Erlass des BMF oder einer sonstigen Behörde rechtlich bindend vorgeschrieben wird.
5. Bei Lieferung in Tankwagen kann die die Abrechnung nach Wahl von Tecosol abweichend von vorstehendem Abs. 3 auch auf Volumenbasis in L15°C erfolgen.

§ 12 Abtretung, Aufrechung und Zurückbehaltungsrechte
1. Die Abtretung einer Forderung oder eines sonstigen Rechts eines Abnehmers gegen Tecosol an Dritte ist unzulässig.
2. Der Abnehmer darf gegen Forderungen von Tecosol – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
3. Vorstehender Abs. 2 gilt für Zurückbehaltungsrechte, die dem Abnehmer im ggf. Hinblick auf einen eigenen Anspruch gegen Tecosol zustehen, entsprechend.
4. Zurückbehaltungsrechte, gleich aus welchem Rechtsgrund, stehen dem Abnehmer nicht zu, wenn Tecosol im Zeitpunkt der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts durch den Abnehmer einen fälligen Anspruch, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen den Abnehmer hat, und dieser Anspruch fällig geworden ist, bevor der Anspruch des Abnehmers, auf den er das Zurückbehaltungsrecht stützt, seinerseits fällig geworden ist.

§ 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht
1. Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung einschließlich solcher aus Wechseln und Schecks ist das Gericht, in dessen Bezirk Tecosol seinen satzungsmäßigen Sitz hat, Tecosol ist nach seiner Wahl auch berechtigt, den Abnehmer an einem anderen kraft Gesetzes örtlich zuständigen Gerichts zu verklagen.
2. Auf sämtliche aus der geschäftlichen Beziehung zwischen Abnehmer und Tecosol hervorgehenden Verträge sowie sonstige daraus entstehende wechselseitige Rechte und Pflichten ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der nach zwischenstaatlichen Vereinbarungen geltenden Regelungen, insbesondere des Haager Einheitlichen Kaufrechts und des Übereinkommens der vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf (CISG) anwendbar. Die in den Auftragsunterlagen enthaltenen Festlegungen der Lieferbedingungen beziehen sich auf die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung.

385/09; D25/433
AGB-Nov.2009-D433-1.doc